Im Grunde genommen will man gar keine Partei wählen. Es gibt nur Vertrauen zu einzelnen Menschen, zu einzelnen Bürgern, die dafür stehen, dass sie eine bestimmte Ethik oder Meinung vertreten.
inseitig.info: Der CDU Parteitag vor der Bundestagswahl hat sich sehr stark angelehnt an das Modell der amerikanischen Parteitage: Show und Schauspielerei sind dort alles. Wo führt uns das hin, wenn wir von Schauspielern wie Schröder oder einer Schauspielerin wie Merkel demnächst regiert werden? Gibt es einen Ausweg in der Ausübung eines öffentlichen Dialogs?
Benking: Wir müssen dran arbeiten. Ich denke Entertainment und Politainment sind Schlagworte geworden, aber es zeigt, dass alles nur Show ist, dass keine Befasstheit mit den Inhalten vorliegt, dass kein Zusammenhang mehr besteht und dadurch kann es auch keinen Zusammenhalt geben. Und unsere Arbeit ist – was ich mit Farah Lenser rund um neue Gesprächskulturen und Entscheidungskulturen probiere und was wir auch mit Herrn von Weizsäcker gesagt haben: Demokratie neu erfinden. Also neue Formen finden, dass die Leute wirklich in einen Gespräch miteinander eintreten und gemeinsam Lösungen suchen, die auch für Minderheiten und Einzelne tragfähig sind.
Gespäch und Dialog hat nichts mit der Diskussion oder dem Streitgespräch zwischen zweien zu tun - die wie auf Trommeln aufeinander eindreschen - sondern es geht um ein Einschwingen in einer Gruppe, wo der andere aufgenommen wird, wo durch Pause, durch Nachfragen die Kontexte und Positionen eben klar werden. Und es geht auch darum, dass nicht die Medien – Stichwort Cyberculture – uns mit Inhalten ohne Kontext erschlagen. Wenn unsere Medien es nicht in Zukunft schaffen, den Hintergrund mit abzubilden oder mindestens nachvollziehbar zu machen, dann können wir uns alles mögliche durch irgendwelche Schauspieler gegenseitig an den Kopf knallen lassen. Dort wo Machtspiele sind und wo die kleinen Stimmen, die neuen Stimmen und die Kreativen nicht gehört werden, kommt es nicht wirklich zu sozialen Veränderungen. Dann bleibt nach Gandhi Demokratie nur eine schöne Idee – eine Vision die nicht in die Herzen der Menschen dringt und Minderheiten einbezieht.
Einseitig.info: Alle vier Jahre steigen die Politiker von ihrem hohen Ross herab und lassen sich auf die Wirklichkeit der Wähler ein und danach vergessen sie diese Form der Wirklichkeit wieder – wenn sie überhaupt sich auf die Wirklichkeit einlassen. Gibt es keine Möglichkeit mehr, dass sich die Parteien dadurch erneuern und, dass sie in einen echten Dialog mit den Wählern treten?
Lenser: Ich erinnere mich daran, dass wir schon zur Zeit meines Studiums - das war in den 70er Jahren - uns über Parteienstrukturen unterhalten haben und wir sind schon vor 30 Jahren zu der Einsicht gekommen, dass die Parteienstruktur nur zu einem taugt, nämlich den Dialog von Anfang an zu unterdrücken. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ich sehe da persönlich gar keine Chancen. Allerdings sehe ich eine Chance in dem, was wir heute Zivilgesellschaft nennen, das sich also auf einer ganz anderen Ebene Dialog entwickelt, dass die Leute das selber in die Hand nehmen. Dieses Jahr werden, wie auch schon bei der Europawahl, unabhängige Kandidaten, die als Personen gewählt werden, sich zur Wahl stellen und ich denke, das wird in Zukunft die Alternative sein. Ich halte von den etablierten Parteien nichts und ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie sich dort überhaupt Dialog entwickeln kann.
Und wenn ich mir Diskussionen angucke, was ich selten aushalte, also diese ritualisierten Beschimpfungen, die im Parlament stattfinden. Ich weiß nicht, was das mit Demokratie, mit Politik, mit Versuchen, eine Lösung für Probleme zu finden, zu tun hat. Die eigentliche Politik wird ja ganz woanders gemacht.
Einseitig.info: Wo denn?
Lenser: In den Ausschüssen, in denen die Leute parteienparitätisch besetzt zusammensitzen. Meistens kommen sie ziemlich einstimmig zu Lösungsvorschlägen.
Einseitig.info: Müsste man das Parteiensystem zugunsten der Zivilgesellschaft abschaffen, um eine Dialogkultur in der Politik hinzubekommen?
Lenser: Ich bin kein Prophet und ich habe keine Ahnung, wie sich das politische System reformieren kann oder ob es sich abschaffen wird und unter dem Ruf „Wir sind das Volk“ zusammenbricht. Wenn ich aber sehe, dass eine Zahl von Leuten nicht mehr zur Wahl geht, dann muss ich davon ausgehen, dass ich nicht die einzige in meiner Einschätzung bin.
Es gibt einen Vertrauensschwund in die Parteien: Im Grunde genommen will man gar keine Partei wählen. Es gibt nur Vertrauen zu einzelnen Menschen, zu einzelnen Bürgern, die dafür stehen, dass sie eine bestimmte Ethik oder Meinung vertreten.
Innerhalb der Zivilgesellschaft gibt es viele Bewegungen, die versuchen, die parteiübergreifenden Strömungen aufzugreifen. Ich denke an Initiativen von unabhängigen Wissenschaftlern und Preisträgern des alternativen Nobelpreises weltweit Parlamentarier zu vernetzen und zu befragen. Da gibt es eine Menge an Ideen und Initiativen und wenn die Zeit reif ist bricht der aufgeblähte Apparat zusammen. Wenn das Kind ruft: der Kaiser hat doch keine Kleider an. Und dann gucken alle und sehen: Tatsächlich, der hat ja keine Kleider an. Dann werden die anderen Dinge wichtig werden.
Einseitig.info: Es gibt auch Ausnahmen, zum Beispiel Präsidenten dieser Republik, die obwohl sie aus einer Partei hervorgegangen sind, nachher sehr viel Vertrauen in der Bevölkerung genossen haben. Das könnte doch ein Indiz dafür sein, dass das Parteiensystem reformierbar ist?!
Lenser: Das sehen wir ja nicht nur bei den Parteien, dass in dem Moment, wo Politiker nicht mehr in offiziellen Funktionen sind, sie ganz andere Positionen äußern. Ob das nun der Herr Geißler ist, der altersweise Inhalte von sich gibt, die er vor dreißig Jahren auch nicht gesagt hätte. Ob das ein ehemaliger Verteidigungsminister der USA, wie MacNamara, der seine eigenen Taten in Vietnam kritisiert und ein Friedensengel wird. Das erleben wir überall. Es sind ja nicht die Menschen an sich, es sind die Strukturen. In dem Moment, in denen sich die Politiker nicht mehr in den Strukturen bewegen, können sie wieder eigene Gedanken entwickeln und dann bekommen die Menschen auch wieder Vertrauen in sich. Solange sie sich in den Strukturen bewegen sind sie, wie Marx gesagt hat, Charaktermasken. Sie sind keine wirklichen Persönlichkeiten. Sie verhalten sich nach bestimmten Rollenmustern und dadurch sind sie in einem Gefängnis.
Einseitig.info: NeueParteien wie die Linkspartei und die WASG scheinen ja noch frisches Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Das ist doch auch eine Partei, die innerhalb des Parteiensystems entsteht. Ist dort mehr Austausch möglich als in den großen Parteien?
Lenser: Im Moment haben wir eben das Parteiensystem und sobald die herrschende Parteienstruktur nicht mehr dem entspricht, was sich die Wähler wünschen, gibt es Legitimationsprobleme für die demokratischen Parteien. Wenn dann eine Protestpartei aus dem Nichts entsteht, die sich dadurch artikuliert, dass sie das, was die anderen Parteien machen, kritisieren, bekommen sie zunächst einen Vertrauensvorschuss. Aber ich sehe darin keine Bestätigung eines funktionierenden Parteiensystems.
Einseitig.info: Ist eine Dialogkultur im Mainstream des Parlamentarismus also nicht möglich?
Lenser: Eine andere Gesprächskultur im Parlament halte ich für schwierig. Man muss erst einmal auf einer anderen Ebene anfangen, also vor Ort. Dialog in diesem Zusammenhang heißt, dass auch jemand zuhört. Zuhören wird häufig als passiver Part missverstanden. Doch Zuhören ist eine sehr aktive Tätigkeit. Das heißt, in dem Maße wie ein Gegenüber mir zuhört, in dem Maße kann ich mich auch erst artikulieren und dann erst findet ein Dialog statt. Ein guter öffentlicher Redner macht ja genau das: Er geht mit seinem Publikum und er nimmt wahr, was das Publikum will.
Einseitig.info: Fehlt es auf der Seite der Politik an Wertschätzung für das Wahlvolk. Sind die Wähler letztlich nur Stimmengeber, Stichwort Schlingensief-Aktion „Wähle dich selbst“?
Lenser: Das war ja 1998, das ist schon eine Weile her. Damals ging es darum, diese erstarrte Republik unter Helmut Kohl nach 16 Jahren in Bewegung zu bringen und es ging darum, den Einzelnen als Subjekt zu bestätigen und zu sagen „Wähle dich selbst“.
Ein bisschen ähnlich ist das mit der Linkspartei: Diese Partei damals, CHANCE 2000, ist ja in einem Theater, einem Zirkuszelt entstanden und wurde dann erst real. Es ist immer so, wenn etwas Neues entsteht, dass alle möglichen Leute zusammen kommen. Das war bei den Grünen damals auch so. Wenn ich an die Anfänge der Grünen- Bewegung denke, dort waren Leute von der damaligen KPD-AO und zugleich Leute mit einer Blut-und-Boden-Ideologie gegen Atomkraftwerke mit dabei. All diese verschiedenen Strömungen sind in die Grüne Partei eingegangen, bis sich das herausgebildet hat, was die Grünen heute sind. Das ist ja ein ganz langer Prozess gewesen.
Benking: Es wurde gerade der Begriff der Zivilgesellschaft angesprochen. Wir müssen sehr darauf achten, dass es nicht nur um abstimmen geht, sondern es geht um informierte Entscheidungen. Wer wählt denn? Und wählt man vor dem Hintergrund, dass man die Zusammenhänge, die Kontexte kennt? Oder ist es einfach nur das, was wir Demagogie nennen: Politainment und Entertainment als Elemente einer Manipulation von Inhalten.
Der politische Mainstream führt dazu, dass Mehrheiten gebaut und gekauft, konstruiert und zusammengebracht werden. Das Problem ist, dass sich die Beteiligten nicht in Hinblick auf das Gemeinwesen zusammensetzen, einander zuhören, die andere Sicht kennen lernen und Gegensätze aushalten und einbeziehen. Wir müssten also zu einem Zuhören kommen und das ist bei den modernen Parteien – auch bedingt durch das Fernsehen – kaum realisierbar: Es dominiert das schnelle Abfragen, TED-Informationen, wo die Politiker sofort einschwenken und etwas anderes als vorher sagen, weil es sonst nicht ins Fernsehen reinkommt.
Ich sehe das als große Gefahr, dass die Leute einfach nur abstimmen, aber Bürger nicht beteiligt sind und so auch andere Sichten nicht berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund wird alles babylonisch gegeneinander aufgeworfen, Inhalte und neue kreative Zukunftsideen kommen so nicht zu Wort und Tat.
Demnächst: In Teil 2 des Interviews lesen, wie eine zukunftsfähige Zivilgesellschaft durch eine alternative Gesprächs- und Entscheidungskultur konstruiert werden kann.
Farah Lenser, ist freie Journalistin und Moderatorin. Lenser, arbeitet im Rahmen des Open Forum an offenen, partizipativen Dialogverfahren.
Heiner Benking, ist Quergeist, Berater und Entwickler mit den Arbeitsschwerpunkten Bildung; Medien, Kulturen, alternative Zukünfte und Kommunikation.
